Deutsches Studentenwerk begrüßt parteiübergreifenden Konsens gegen Studiengebühren
(Berlin, den 11. Juli 2002) "Nach der Bundesregierung hat jetzt auch der Kanzlerkandidat der Union Studiengebühren für die Zukunft eindeutig ablehnt", begrüßte der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, diesen Schritt. Nun habe in jeder Konstellation einer zukünftigen Bundesregierung der mit Richtlinienkompetenz ausgestattete Kanzler Studiengebühren eine Absage erteilt.
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche im Bundestag mit ihrer "Kanzlermehrheit" einen Einspruch des Bundesrates zum Studiengebührenverbot im Erststudium überstimmt. Damit wurde der Weg frei für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung.
Kanzlerkandidat Dr. Edmund Stoiber sagte in dieser Woche vor den Mitgliedern der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Berlin, dass Gebühren den Zugang zum Erststudium nicht behindern dürften und auch in Zukunft keine Studiengebühren herangezogen würden.
"Hoffentlich ist nun auch die Diskussion innerhalb der HRK beendet", so der DSW-Präsident. Er stimme mit der HRK darin überein, das BAföG in der kommenden Legislaturperiode weiterzuentwickeln. Dabei sollen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:
- Chancengleichheit im Bildungswesen,
- Mobilisierung von Begabungsreserven,
- Verteilungsgerechtigkeit beim Familienleistungsausgleich,
- Förderung der Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Studierenden.
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