Ende des Monopols? Kommunen im Wirtschaftswettbewerb
Die vierten Greifswalder Verwaltungsfachtage am 27. und 28. September 2000 greifen aktuelle Entwicklungen wirtschaftlicher Betätigung der Gemeinden auf.
Diese stellen die traditionellen ordnungspolitischen Grundlinien für eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zunehmend in Frage. »Ihnen entsprechen«, so der Tagungsleiter, der Greifswalder Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Maximilian Wallerath, »durchaus gegensätzliche Tendenzen wie die Ausweitung kommunaler Aufgaben unter Aufweichung der herkömmlicherweise vorausgesetzten >örtlichen Radizierung< kommunaler Wirtschaftsbetätigung einerseits sowie Forderungen nach einer stärkeren Entkommunalisierung einzelner Betätigungsfelder (Privatisierung) andererseits.«
Der kommunalwirtschaftliche Neuorientierung zeigt den rechtlich-ökonomischen Wandel der Gemeindewirtschaft von reiner Daseinsvorsorge der kommunalen Unternehmen zu liberalen Märkten, ausgelöst durch das Europäische Gemeinschaftsrecht und Zulassung von Konkurrenz mit Privaten.
Auf der Tagung wird über Zulässigkeit und Rahmen kommunaler Wirtschaftstätigkeit debattiert und über die verschiedenen Faktoren wie Europa-, Kommunal-, Wettbewerbs- und Steuerrecht und neuere Steuerungstheorien.
Die Referenten kommen von den Universitäten Münster, Tübingen, Humboldt-Berlin, Greifswald, von IHKs und vom Verband Kommunaler Unternehmen in Köln. Sie tragen über Verfassungsrecht vor, über die genannte Konkurrenz zu Privaten - aus Sicht der Gemeinden und aus der von privater Seite. Sie sprechen über Rechtsformen und ihre Folgen für die Gemeinden, natürlich über Wettbewerbsrecht, über EG-Recht, Steuerrecht und über Unternehmensbeteiligungen von Gemeinden.
»Auch die vierten Greifswalder Verwaltungsfachtage«, so Maximilian Wallterath, »verfolgen das Ziel, ein Forum für die Kommunikation zwischen Vertretern des öffentlichen Sektors und der Wissenschaft bereitzustellen. In einem gegenseitigen Austauschprozeß soll Forschung für die Praxis nutzbar gemacht werden wie umgekehrt die in der Praxis gewonnenen Erfahrungen in den Prozeß wissenschaftlicher Weiterentwicklung eingebracht werden sollen.« Die Zusammenarbeit mit der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie biete zugleich den »institutionellen Rahmen«, in dem sich staatlicher, kommunaler und privater Sektor begegnen.
Die Tagung beginnt am 27. September in der Aula, Domstraße 11, um 15 Uhr. Am 28. September treffen sich die Verwaltungsfachleute von 9 bis 17 Uhr im Hörsaal 5 in der Rubenowstraße 1.
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